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| CDU Landesvorstand des AK Polizei setzt landesweite Arbeitsgruppe für konkrete Reformvorschläge ein Gesetzesänderung erfolgt - Baden-Württemberg kann Chance ergreifen Zum 1. September 2006 ist im Zuge der Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz u. a. für das Laufbahnrecht auf die Länder übergegangen. Sie können daher in diesem Bereich von den bisherigen bundesrechtlichen Regelungen abweichende Vorschriften erlassen. Bis dahin gelten die bundesrechtlichen Regelungen weiter. Baden-Württemberg in Pool-Position Die Landesregierung Baden-Württemberg macht in Deutschland den Vorreiter in Sachen Dienstrechtsreform. Für Baden-Württemberg hat Ministerpräsident G. Oettinger schon jetzt angekündigt, dass nach dem Willen der Koalitionspartner, die hinzu gewonnenen Regelungskompetenzen die sich durch die Föderalismusreform ergeben, weit reichend genutzt werden sollen. Moderner - flexibler - leistungsfähiger Hierbei sollen die Rechtsverhältnisse der Landesbeamten einer Generalrevision unterzogen und den modernen Erfordernissen, den Interessen der Beschäftigten sowie den Belangen des Landes angepasst werden. Eckpunkte zur Dienstrechtsreform sollen bis zur Sommerpause 2009 verabschiedet werden im Jahr 2010 soll – das hat MP Oettinger mitgeteilt – Baden-Württemberg ein eigenes Dienstrecht besitzen. AK Polizei setzt landesweite Arbeitsgruppe ein um fundiert beraten zu können Um bei der Erstellung dieser Reform die Interessen der Polizeibeschäftigten mit Fach- und Sachkompetenz auf dem politischen Parkett zielführend einzubringen hat der Landesvorstand des CDU Arbeitskreises Polizei einstimmig beschlossen, eine landesweite Arbeitsgruppe mit der Erstellung eines an den Bedürfnissen des Polizeiberufes orientierten Reformvorschlages einzusetzen. Auf dieser Seite erfahren Sie immer zeitnah die aktuellen Entwicklungen und Sachstände und haben darüber hinaus die Möglichkeit, sich aktiv einzubringen. Wir setzen uns mit aller Kraft für die Interessen der Polizeibeschäftigten ein und beraten unsere politschen Verantwortungsträger kompetent und am Puls der Zeit. Machen Sie mit und helfen Sie uns dabei - Ihr Thomas Lüdecke Vorsitzender der Arbeitsgruppe Dienstrechtsreform  |
| MP Mappus und MdL Mappus bedanken sich bei AK Polizei für die Zusammenarbeit in Sachen Dienstrechtsreform Sachliche Beratung durch den AK Polizei führt zu grundlegenden Verbesserungen innerhalb der Polizei Polizeisprecher der CDU- Fraktion, MdL Thomas Blenke: "Es ist die Beharrlichkeit, der große Sachverstand, aber insbesondere auch das Augenmaß, das den CDU Arbeitskreis Polizei so wichtig für uns Politiker macht." Ministerpräsident Stefan Mappus: "Dem Arbeitskreis Polizei danke ich herzlich, dass er die Dienstrechtsreform von Beginn an konstruktiv und engagiert begleitet hat. Seine Überlegungen sind in wesentlichen Teilen in das Konzept der Landesregierung eingeflossen." 
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04.05.2010
| Schreiben des Landesvorsitzenden des AK Polizei an MP Mappus Dankesschreiben für die konstruktive Zusammenarbeit in Sachen Dienstrechtsreform
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